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Wer kann Haftbefehl aufheben?
Strafprozeßordnung (StPO) § 120 Aufhebung des Haftbefehls (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.
Was muss ich machen wenn ich Haftbefehl?
Um sich gegen einen Haftbefehl zu wehren, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, und zum anderen kann man eine Haftbeschwerde einreichen. Der Haftbefehl wird sodann geprüft und unter bestimmten Umständen aufgehoben.
Wann wird ein Haftbefehl erlassen?
Ein Haftbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Richter erlassen, wenn gem. § 112 StPO und der Freiheitsentzug nicht unverhältnismäßig ist. Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Straftat begangen hat.
Wann ist der Haftbefehl vorzuführen?
Bei einem bereits flüchtigen Beschuldigten ist dieser spätestens am Tag nach der Ergreifung dem Richter, der den Haftbefehl erlassen hat – oder, falls dies wegen der Entfernungsverhältnisse nicht möglich ist, dem Richter des nächsten Amtsgerichts -, vorzuführen, damit die Anhörung erfolgen kann.
Was ist ein Haftbefehl?
Ein Haftbefehl im Sinne der §§ 112 ff. StPO ist die schriftliche richterliche Anordnung der Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren ist dafür der Ermittlungsrichter und nach Erhebung der öffentlichen Klage das mit dieser Klage befasste Gericht zuständig.
Welche Voraussetzungen gibt es für den Erlass eines Haftbefehls?
Die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls müssen vor der Vernehmung des Beschuldigten vorliegen. Der von der Polizei festgenommene Beschuldigte sollte sich auf gar keinen Fall auf eine Vernehmung durch die Polizei einlassen. Gegenüber der Polizei besteht für den Beschuldigten SCHWEGEPFLICHT.