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Wer kann Revision einlegen Strafrecht?
Die Revision als Rechtsmittel kann im Strafrecht gegen Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts eingelegt werden. War das Landgericht jedoch die Berufungsinstanz, ist das jeweilige Oberlandesgericht für die Revision zuständig.
Was prüft das Revisionsgericht?
Die Revision im Strafprozess ist ein Rechtsmittel gegen Urteile eines Strafgerichts. Das Revisionsgericht prüft nur, ob das Urteil materiellrechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist.
Ist der Strafbefehl gegen die angeklagte Person rechtskräftig?
Er richtet sich gegen einen ausgesprochenen Strafbefehl und ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung auszusprechen. Der Einspruch verhindert, dass der Strafbefehl gegen die angeklagte Person rechtskräftig wird.
Wie kann ich gegen das Urteil des Gerichts einlegen?
Gegen das Urteil des Gerichts kann sowohl der Angeklagte selbst als auch dessen Verteidiger Berufung einlegen. Eine umfassende Überprüfung der gegen das Urteil eingelegten Berufung erfolgt durch die nächste Instanz bzw. durch die kleine Strafkammer des übergeordneten Landgerichts.
Wann wird eine Räumungsklage eingereicht?
Vor allem wird eine Räumungsklage vom Vermieter eingereicht, wenn ein Mieter darauf pocht, dass der vom Vermieter genannte Kündigungsgrund nicht der Wahrheit entspricht. Wichtig ist, dass eine Räumungsklage erst dann eingereicht wird, wenn mindestens zwei Wochen nach der Kündigung vergangen sind – das ist die sogenannte Ziehfrist.
Wann beginnt die Frist zur Verkündung an den Angeklagten?
Ausnahmsweise beginnt sie erst an dem Tag nach Zustellung des Urteils an den Angeklagten, wenn dieser zur Verkündung nicht anwesend war. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endet die Frist stattdessen mit Ablauf des darauf folgenden Werktags.