Wer prüft Arbeitnehmerüberlassung?

Unternehmer (Verleiher), die Arbeitnehmer überlassen möchten oder dies bereits tun, sollten immer mit einer Betriebsprüfung durch die Agentur für Arbeit rechnen. Die Arbeitsagentur prüft per se alle Unterlagen auf ihre Vollständigkeit.

Welche Folge hat es wenn der Verleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung seine Erlaubnis verliert?

Verstößt der Verleiher gegen den Gleichstellungsgrundsatz, kann das ein Bußgeld von bis zu 500.000 EUR zur Folge haben (§ 16 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 2 AÜG) und den Verlust der Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung nach sich ziehen.

Was zählt zu den Risiken von Scheinselbständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung?

Bei einer Scheinselbständigkeit oder verdeckten bzw. illegalen Arbeitnehmerüberlassung besteht arbeitsrechtlich das Risiko eines vollwirksamen Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 611 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein solches Arbeitsverhältnis ist hier aber gerade nicht gewollt.

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Wie können Kunden ihr Paket beim Zoll abholen?

Kunden können entweder ihr Paket beim Zoll abholen – meist ist eine Frist von wenigen Werktagen gesetzt – und der Behörde fehlende Unterlagen vorlegen. Oder sie verweigern die Annahme des Pakets. Alternativ können sie die Deutsche Post mit der „nachträglichen Postverzollung“ beauftragen, dann kümmert sich das Unternehmen um die Abwicklung.

Wie richten sich die zollrechtlichen Bestimmungen auf ein Paket?

Wenn Sie ein Paket erhalten, richten sich die zollrechtlichen Bestimmungen und Formalitäten grundsätzlich danach, ob Sie es aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder aus einem Nicht- EU -Staat erhalten.

Welche Befugnisse hat die Zollbehörde?

Die Befugnisse der Zollbehörde beschränken sich nicht nur auf die reine Kontrolle von der Ein- und Ausfuhr von Waren und Barmitteln. Auch innerhalb der Landesgrenzen hat der Zoll einiges zu tun.

Wie erledigt der Beförderer die Sendung beim Zoll?

Der Beförderer erledigt dann die Formalitäten beim Zoll und stellt Ihnen die Sendung zu. Wurde Ihre Sendung bereits an das örtlich zuständige Zollamt weitergeleitet, werden Sie schriftlich vom Beförderer über die weitere Verfahrensweise informiert.

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