Wer unterliegt dem personenbeförderungsgesetz?

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.

Was ist die beförderungspflicht?

gemeinwirtschaftliche Auflage im Verkehr (Gemeinwirtschaftlichkeit im Verkehr), bedeutet für die betroffenen Verkehrsunternehmen Kontrahierungszwang, d.h. Verpflichtung des Verkehrsunternehmens, einen Auftrag zum Transport von Personen, dann anzunehmen, wenn die Beförderung mit normalen Verkehrsmitteln durchgeführt …

Was heißt beförderungspflicht?

Definition von Beförderungspflicht im Wörterbuch Deutsch Pflicht öffentlicher Verkehrsbetriebe zur Beförderung von Personen und Gütern, wenn die dazu notwendigen Bedingungen erfüllt werden.

Welche Verordnungen unterliegen dem PBefG?

Bau, Betrieb und Linienführung von O-Bussen. Einrichtung, Linienführung und Betrieb von Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Betrieb von Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Form des Gelegenheitsverkehrs sowie einzusetzende Kraftfahrzeuge bei Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen.

Welche Beförderungen fallen unter die Freistellungsverordnung?

Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze, also insbesondere Vorfeldbusse auf Flughäfen. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit (Gefangenentransporte etc.) die unentgeltliche Beförderung mit Personenkraftwagen bis zu sechs Sitzplätzen.

Welche Sonderformen des Linienverkehrs gibt es?

Arten. Unterschieden werden Berufs-, Schul-, Markt- und Theaterfahrten (§ 43 Nr. 1 bis 4 PBefG). Diese Fahrten gehören rechtlich zum Linienverkehr und werden teilweise auch in veröffentlichten Fahrplänen aufgeführt, sind aber nicht der Allgemeinheit, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis zugänglich.

Was ist mit der durchgezogenen Linie geregelt?

Hier wird geregelt: Die durchgezogene Linie darf nicht überfahren werden – auch nicht teilweise. Trennt die durchgezogene Linie die Fahrbahn zum Gegenverkehr ab, handelt es sich also um eine Fahrstreifenbegrenzung und es ist rechts von ihr zu fahren. Der Unterschied hierbei liegt bei einer Autobahn.

Was bedeuten durchgezogene Linien auf Fahrbahnen?

Durchgezogene Linien auf Fahrbahnen bedeuten Überholverbot. Es handelt sich laut StVO um Fahrstreifenbegrenzungen. Sie dürfen nicht überfahren werden. Die Fahrstreifenbegrenzung dient der Verkehrssicherheit. Sie befindet sich an unübersichtlichen Stellen, zum Beispiel vor Kurven oder innerhalb von Gefällen.

Wie hoch ist die Geldbuße für eine durchgezogene Linie?

Sehen Sie eine durchgezogene Linie und überholen, müssen Sie eine Geldbuße von 30 Euro erwarten. Diese erhöht sich auf 35 Euro, wenn Sie außerdem noch einen Unfall verursachten, während Sie mit dem Auto überholt haben. Das sieht der Bußgeldkatalog in puncto durchgezogene Linie außerdem vor:

Was ist eine durchgehende oder durchgezogene Linie?

Hier befinden sich auch Verbote. Die durchgehende oder auch durchgezogene Linie beschreibt zum einen die Fahrstreifenbegrenzung, kann zum anderen aber auch als Fahrbahnbegrenzung definiert sein. Was die Verbote angeht, sind die beiden größtenteils gleichgestellt und als „durchgezogene Linie“ zusammengefasst.