Inhaltsverzeichnis
Wer zählt als öffentlicher Auftraggeber?
Wer öffentlicher Auftraggeber ist, regelt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zu den öffentlichen Auftraggebern gehören vor allem Bund, Länder, Städte und Gemeinden.
Ist eine Stiftung ein öffentlicher Auftraggeber?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Als Auftraggeber im funktionalen Sinn können juristische Personen des öffentlichen Rechts gemäß § 99 Nr.
Ist der Auftragnehmer verpflichtet die Interessen des Auftragnehmers zu wahrzunehmen?
Der Auftraggeber ist in zumutbaren Maß verpflichtet, die Interessen des Auftragnehmers wahrzunehmen in ihn vor vermeidbaren Schaden zu bewahren. Ist die Übertragung des Auftrags vom Auftragnehmer an Dritte gestattet, so kann dies insbesondere nach § 664 Abs.
Was ist die Umgangssprache des Auftraggebers?
Die Umgangssprache verwendet den Begriff des Auftraggebers umfassender als die Rechtswissenschaft. Als Auftraggeber kommen umgangssprachlich auch die Käufer beim Kaufvertrag („Bestellung“), die Klienten von Maklern, Architekten oder Kommissionären in Betracht.
Was hat der Auftragnehmer bei der Auftragsausführung geregelt?
Deshalb hat sich der Auftragnehmer bei der Auftragsausführung strikt an die auftragsbezogenen Weisungen des Auftraggebers zu halten. Das Auftragsrecht ist in den §§ 662 bis 674 BGB geregelt. Der Auftragnehmer wird dort „Beauftragter“ genannt.
Wie kann der Auftraggeber auf Angaben zur Eignung verzichten?
Neu nach § 6a Abs. 5 VOB/A kann der Auftraggeber auf Angaben zur Eignung bis zu einem Auftragswert von 10.000 € verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Ein Verzicht von Nachweisen ist auch dann möglich, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.