Wer zahlt das Schmerzensgeld?
Bei einem Unfall wird das Schmerzensgeld durch die Haftpflichtversicherung vom Verursacher gezahlt. Neben der Möglichkeit, über die Versicherung des Unfallgegners Schadensersatz einzufordern, kann auch eine private Unfallversicherungen für Nichtvermögensschäden aufkommen.
Wann bekommt man Schmerzensgeld bei Körperverletzung?
Ein rechtmäßiger Anspruch auf Schmerzensgeld nach Körperverletzung besteht unter folgenden Voraussetzungen: Eine physische oder psychische Misshandlung liegt vor. Der Schädiger handelte fahrlässig oder vorsätzlich. Dem Geschädigten sind wesentliche immaterielle Schäden entstanden.
Wer hat Anspruch auf Entschädigung?
Anspruch haben Deutsche (auch nach Taten im Ausland), EU-Bürger und Bürger außerhalb der EU, wenn eine Gegenseitigkeitsübereinkunft besteht. Sonstige Ausländer können unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls Anspruch auf Entschädigung haben.
Wie erfüllt ein Polizeibeamter den Tatbestand eines Strafgesetzes?
Erfüllt ein Polizeibeamter im Dienst den Tatbestand eines Strafgesetzes, kann er sich zunächst jedoch auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeigesetze sowie die Strafprozessordnung berufen. Diese polizeilichen Ermächtigungsnormen führen unter Umständen zu einer Rechtfertigung seines Handelns – und damit zu einer Straffreiheit.
Welche Beschwerdestelle gibt es für Polizeibeamte in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Anzeige sollte in Kooperation mit einem erfahrenen Rechtsbeistand gestellt werden.
Welche Rechte haben Polizeibeamte bei der Kontrolle von Fußgängern?
Bei der Kontrolle von Fußgängern haben Polizeibeamte das Recht zur Identitätsfeststellung. Entsprechend dürfen sie einen Ausweis verlangen. Eine Personenkontrolle bzw.