Wie beginnt das Gesetz mit der Außenwirksamkeit?

Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beginnt grundsätzlich die Außenwirksamkeit, d. h. die Geltung der Rechtsregeln. Davon sind die Existenz und die Anwendbarkeit des Gesetzes zu unterscheiden. Existent ist das Gesetz mit seiner Verkündung.

Was werden in den Vorschriften des WHG geregelt?

Gewässerbau und Gewässerunterhaltung: In den Vorschriften des WHG werden viele Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen von Gewässern berücksichtigt. Das heißt, es werden dort die Unterhaltungsarbeiten, die benötigten Kosten und auch die erforderlichen Pflichten geregelt.

Was ist der Zeitpunkt für die Anwendbarkeit des Gesetzes?

Der Zeitpunkt, der für die Anwendbarkeit des Gesetzes, etwa hinsichtlich einzelner Sachverhalte, bestimmter Veranlagungszeiträume oder bestimmter Geschäftsjahre, festgelegt wird, kann vom Zeitpunkt des Inkrafttretens abweichen. Anwendungsbestimmungen haben eher die Funktion von Übergangsvorschriften (Rn. 412 ff.).

Was kann der Gesetzgeber vom Eintritt eines Ereignisses abhängig machen?

Der Gesetzgeber kann das Inkrafttreten vom Eintritt eines äußeren Ereignisses abhängig machen. Das kann ein tatsächliches (z. B. Aufbringung von Geldmitteln für einen Hilfsfonds), aber auch ein rechtliches Ereignis sein (z. B. Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages, Inkrafttreten eines Rechtsaktes).

Wann ist eine Inkrafttretensregelung vorgesehen?

Eine Inkrafttretensregelung soll schon im ersten Entwurf vorgesehen sein. Sie ist während des Rechtsetzungsverfahrens immer wieder zu überprüfen. Der Gesetzgeber kann den Termin für das Inkrafttreten grundsätzlich frei bestimmen.

Was ist ein Gesetzgebungsverfahren?

Es besteht aus drei Abschnitten: dem Einleitungsverfahren, dem Beschlussverfahren durch Bundestag und Bundesrat und dem Abschlussverfahren. Die Ordnungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens wird im Rahmen der formellen Verfassungsmäßigkeit als zweiter Punkt nach der Gesetzgebungskompetenz geprüft.

Was ist eine ausschließliche Gesetzgebung?

Ausschließliche Gesetzgebung meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet die gesetzgeberischen Bereiche, in denen weder der Bund noch die Länder über die ausschließliche Zuständigkeit verfügen.

Was ist ein klassisches Zuchtverfahren?

Klassische Zuchtverfahren: Auslese – Pflanzen und Tiere mit gewünschten Merkmalen werden gezielt zur Fortpflanzung gebracht. Kombinationszucht: Gewünschte Merkmale werden gemäß den Mendel-Regeln gezielt kombiniert; oft verbunden mit Inzucht über mehrere Generationen.