Wie findet eine Betriebsratswahl statt?

In Betrieben ohne Betriebsrat findet zunächst eine Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt (wenn nicht der Wahlvorstand durch einen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt wird), und eine Woche später die Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (zweistufiges Verfahren).

Wer ist bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die mindestens 16 Jahre alt sind (§ 7 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG). Leiharbeitnehmer können im Einsatzbetrieb wählen, wenn sie dort bereits länger als drei Monate arbeiten (§ 7 Satz 2 BetrVG).

Wann wird der BR gewählt?

vier Jahre
Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis Mai – gewählt. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt.

Wie wird der Betriebsrat gewählt?

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt (§ 14 Abs. 1 BetrVG). Demzufolge müssen Sie als Wahlvorstand dafür sorgen, dass jeder Wähler seine Stimme bzw. Stimmen unbeobachtet abgeben kann.

Wie viele Stimmen darf man bei der Betriebsratswahl abgeben?

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.

Ist ein Praktikant bei einer Betriebswahl wahlberechtigt?

Zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern gehören auch Auszubildende, u. U. Anlernlinge, Volontäre, Praktikanten, Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betrieb tätig sind, Außendienstmitarbeiter und in Telearbeit beschäftigte Arbeitnehmer.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit ein BR gewählt werden kann?

Im Grunde sind es nur 3 Voraussetzungen: Es muss sich um einen Privatbetrieb handeln. Es darf noch keinen aktiven Betriebsrat geben. Im Betrieb müssen mindestens 5 aktiv wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein (davon 3 auch passiv wahlberechtigt).

Was ist mit der Arbeit des Wahlvorstandes zu tun?

Die Arbeit des Wahlvorstandes ist während der Arbeitzeit zu erledigen. Das sammeln der Stützunterschriften obliegt dem Listenführer. Ein Wahlvorstand hat nichts mit dem sammeln von Stützunterschriften oder erstellen von Wählerlisten zu tun.

Wie sieht es mit persönlicher Wahlwerbung aus?

Anders sieht es hingegen aus, wenn die Karte oder der Brief an eine konkrete Person adressiert ist, es sich also um persönliche Wahlwerbung handelt. Üblicherweise besteht für telefonische Wahlwerbung ein generelles Verbot, die Parteien dürfen Bürger demnach nur auf diese Weise direkt kontaktieren, wenn im Vorfeld eine Einwilligung erfolgte.

Was hat ein Wahlvorstand mit der Wählerliste zu tun?

Ein Wahlvorstand hat nichts mit dem sammeln von Stützunterschriften oder erstellen von Wählerlisten zu tun. Er hat nur die Wahl gesetzeskonform abzuarbeiten. Stehen sämtliche Kandidaten auf der Wählerliste, kann, aber erst dann, mit dem sammeln der Stützunterschriften begonnen werden.

Welche Möglichkeiten haben Parteien für die Wahlwerbung?

Die Parteien haben zahlreiche Möglichkeiten für die Wahlwerbung: Neben Zeitung, Fernsehen, Radio und Plakaten spielt auch das Internet eine wichtige Rolle. Bereits Wochen und Monate vor der eigentlichen Stimmabgabe startet für die verschiedenen Parteien die Mission „Wählerfang“.