Wie funktioniert bei uns der Volksentscheid?

Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. Während bei einer Wahl über die Vergabe von Mandaten an Personen entschieden wird, steht bei einem Volksentscheid die Abstimmung über eine konkrete Sachfrage im Vordergrund.

Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Beim Volksbegehren muss es um eine Angelegenheit gehen, die in einem Bundesgesetz geregelt wird. Es darf keine Anregung an die Verwaltung sein und auch keine Angelegenheit betreffen, die in einem Landesgesetz geregelt wird. Die Anmeldung muss durch das gesetzlich vorgegebene Formular (75,6 KB) passieren.

Welche zwei Volksabstimmungen gab es bisher in Österreich?

In Österreich haben auf Bundesebene bislang zwei Volksabstimmungen und eine Volksbefragung: die am 5. November 1978 durchgeführte Volksabstimmung über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) sowie.

Was ist das Ziel eines Volksbegehrens?

Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Dabei muss es sich um eine Angelegenheit handeln, die in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Volksbegehren müssen keine konkreten Gesetzesvorschläge bzw. -texte vorlegen.

Was entscheidet das ganze Volk über die Gesetze?

Die Personen welche im Parlament gewählt sind, entscheiden also in den meisten Fällen stellvertretend für das ganze Volk über Gesetze. Im Unterschied zur indirekten Demokratie hat das Volk in der Schweiz ausserdem die Möglichkeit auf die Verfassung und die Gesetze Einfluss zu nehmen.

Was bedeutet wählen und abstimmen in der Schweiz?

Wählen und Abstimmen in der Schweiz. Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie. Wie wir oben gesehen haben, bedeutet dies, dass das Volk in freien Wahlen ein Parlament (die Legislative) wählt. In der Schweiz gibt es im Parlament zwei verschiedene Kammern: den Nationalrat und den Ständerat.

Welche Gesetze werden vom Parlament gesetzt?

Die meisten Gesetze, nämlich ca. 93 \%, werden vom Parlament gesetzt. Die Personen welche im Parlament gewählt sind, entscheiden also in den meisten Fällen stellvertretend für das ganze Volk über Gesetze.

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