Wie funktioniert die Politik in der EU?

Der Europäischer Rat bringt die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zusammen. Der Europäischer Rat legt die wichtigsten Schwerpunkte und die allgemeine politische Ausrichtung der EU fest. Alle zweieinhalb Jahre wird ein Präsident gewählt, der dem Europäischen Rat vorsitzt.

Was für ein Gebilde ist die EU?

Die Europäische Union (EU) ist eine in der Welt einmalige Konstruktion: Sie ist ein Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten, die sich die Wahrung des Friedens und das Streben nach Wohlstand als oberstes Ziel gesetzt haben.

Welche Primärrechtlichen Grundlagen des politischen Systems der EU gibt es und was beinhalten diese?

Die aktuelle primärrechtliche Grundlage für das Handeln der Europäischen Union ist der Vertrag von Lissabon (siehe Glossar). Er trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Jeder Mitgliedstaat der EU muss die Grundwerte achten: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten.

Wann tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft an?

Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV. tritt jetzt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolger sie ist. Die am 1.12.2009 in Kraft getretenen EUV und der AEUV sprechen nicht mehr von der (den) Europäischen Gemeinschaft (en), sondern nur noch von der „Union“ bzw. der „Europäischen Union“.

Welche Institutionen sind in der Europäischen Union vertreten?

Im Einzelnen sind das das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union (auch „Ministerrat“ genannt), die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof.

Was ist die Rechtsnatur der Europäischen Union?

Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union. Bislang wurden die Rechtsnatur der Europäischen Union und diejenige der Europäischen Gemeinschaft unterschieden. Gem. Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV. tritt jetzt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolger sie ist.

Was ist die rechtliche Grundlage der Europäischen Union?

Rechtliche Grundlage der Europäischen Union sind derzeit zwei völkerrechtliche Verträge, die die EU-Mitgliedstaaten miteinander geschlossen haben: der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der 1992 in Maastricht geschlossen wurde,…