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Wie heißen die Vertragspartner beim Werkvertrag?
Ein Werkvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag über den gegenseitigen Austausch von Leistungen bei dem sich ein Teil (Auftragnehmer/Unternehmer) verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Teil (Auftraggeber/Besteller) herzustellen. Vertragstypisch ist der geschuldete Erfolg.
Wie werden Vertragspartner genannt?
Die Vertragspartner einer Geschäftsbeziehung werden zuweilen im Finanzwesen bei Finanzkontrakten auch als Kontrahenten oder Gegenpartei bezeichnet. Im Prozessrecht heißen die an einem Gerichtsverfahren beteiligten Rechtssubjekte schlicht Partei.
Wer wird als Auftragnehmer bezeichnet?
Als Auftragnehmer wird im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren derjenige Vertragspartner bezeichnet, der sich nach Ausschreibungs- und Bietverfahren gegenüber dem (öffentlichen) Auftraggeber vertraglich zur Erbringung von vorab festgelegten Leistungen und zur Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen verpflichtet.
Was sind die Anforderungen an den ausführenden Auftragnehmer?
Zu den Anforderung an den ausführenden Auftragnehmer zählen die Einhaltung aller relevanten rechtlichen Verpflichtungen. Das sind vor allem die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen.
Was gibt es in der Firma A und B?
Parallel gibt es ein weiteres Unternehmen (Firma B), die ein spezialisiertes Unternehmen für die Branche der oben genannten Monteure ist. Firma A und B sind rechtlich völlig unabhängig voneinander (beide GmbH). Sie haben aber den gleichen Inhaber und Geschäftsführung. Die Firmenadressen sind auch gleich.
Was sind die gesetzlichen Regelungen für die Auftragsausführung?
Das sind vor allem die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen. Darüber hinaus kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Auftragsausführung zusätzliche wirtschaftliche, soziale, umweltbezogene, innovationsbezogene oder beschäftigungspolitische Anforderungen stellen.
Was ist ein Auftragnehmer?
Auftragnehmer ist ein Unternehmer, der als Bieter den Zuschlag (Auftrag) zur Ausführung der geforderten Bauleistung erhalten hat. Hierbei spricht die VOB auch bereits von einem tatsächlich erfolgten, späteren Vertragsabschluss vom Auftragnehmer. Nimmt der Auftragnehmer einen Bauauftrag an, dann ist er zur mängelfreien Ausführung verpflichtet.
Kann der Auftragnehmer den Vertrag kündigen?
Eine weitere Möglichkeit sieht der BGH, wenn dem Auftragnehmer das Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (§ 313 BGB). Dies ist aber erst bei deutlich spürbaren Mehrkosten der Fall. Zuletzt kann der Auftragnehmer den Vertrag nach dem BGH auch kündigen, wenn ein Fall des § 642 BGB vorliegt.
Was versteht man unter einer Auftragsdatenverarbeitung?
Auftragsverarbeitung (ehemals in Deutschland als Auftragsdatenverarbeitung bekannt). Die Auftragsverarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Auftragsverarbeiter gemäß den Weisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen auf Grundlage eines Vertrages.
Wie kann ich eine Vereinbarung in das Grundbuch eintragen?
In der Regel ist es sinnvoll, eine Vereinbarung in das Grundbuch eintragen zu lassen. Dazu ist ein Gang zum Notar erforderlich, der die Erklärungen der einzelnen Miteigentümer entgegennimmt. Was passiert mit einer Vereinbarung, wenn eine Wohnung später verkauft wird?
Was ist die Wirkung der Vereinbarung?
Wirkung der Vereinbarung. Wichtigster Unterschied zur Entscheidung durch Beschluss ist, dass Vereinbarungen zunächst nur unter denjenigen wirken, die daran mitgewirkt haben, also den Personen, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung Wohnungseigentümer waren.
Welche Mehraufwendungen muss der Auftragnehmer ausgleichen?
Generell muss der Auftragnehmer dann Mehraufwendungen – die infolge der verspäteten Erfüllung entstanden sind – ausgleichen. Bei verspäteter Fertigstellung eines Eigenheimes können dies beispielsweise die Mietzahlungen für eine Wohnung sein.
Wie kann ich eine wirksame Vereinbarung treffen?
Für eine wirksame Vereinbarung bedarf es der Zustimmung sämtlicher im Grundbuch eingetragener Wohnungseigentümer. Um eine Vereinbarung zu treffen, muss nicht unbedingt eine Eigentümerversammlung stattfinden. Die Eigentümer können Vereinbarungen in jedem denkbaren Rahmen treffen.