Wie ist die Ausfuhr von Gütern in den Irak verboten?
Nach § 74 Abs. 1 Nr. 7 AWV, der den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/ GASP in nationales Recht umsetzt, sind der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern, die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst sind, in den Irak verboten.
Wie konzentrierten sich die britischen Truppen im Süden des Iraks?
Die britischen Truppen konzentrierten sich im Süden des Iraks auf die Einnahme der Hafenstadt Umm Kasr, die Sicherung der Ölquellen im Süden des Landes und die Einkreisung und anschließende Einnahme der Stadt Basra. Spezialeinheiten der US-Armee übernahmen die Sicherung der H-3- und H-2-Flugplätze im Westen des Iraks.
Wie bereiteten sich die US-Armee auf die Invasion des Iraks vor?
Ab Frühjahr 2002 bereiteten sich die dritte US-Armee, das V. Armeekorps und die 101. Luftlandedivision auf die Invasion vor. Ab Mai bombardierte die US-Luftwaffe kriegswichtige Kommandozentralen des Irak in den Flugverbotszonen.
Wann ereignete sich der Einmarsch der USA in Bagdad?
Beim Einmarsch der USA in Bagdad am 8. April 2003 ereignete sich ein umstrittener Zwischenfall. Um 11:45 Uhr feuerte ein Abrams-Panzer des 4. Bataillons der 2. Brigade der 3. Division eine Granate in eine höhere Etage des Hotel Meridien Palestine.
Welche Verbote gelten nach der Iran-menschenrechtsverordnung?
Die Verbote nach der Iran-Menschenrechtsverordnung gelten ebenfalls fort. Betroffen hiervon ist vor allem die Ausfuhr von Gütern der internen Repression ( Art. 1a in Verbindung mit Anhang III der Verordnung ( EU) Nr. 264/2012). Auch weitere Verbote außerhalb der Iran-Embargoverordnung (etwa nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz) gelten weiter fort.
Wie kann Euer Verein ein Projekt finanzieren?
Wenn Euer Verein ein satzungsgemäßes Vorhaben plant, darf er projektgebundene Rücklagen bilden, um eine konkretes Vorhaben finanzieren zu können. Wichtig ist aber, dass das Projekt auch tatsächlich durchgeführt werden soll.
Was ist die Gemeinnützigkeit eines Vereins?
Die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist gerade auch aus steuerlichen Gründen an Bedingungen geknüpft. Dazu gehört, dass der Verein seine Mittel zeitnah zu verwenden hat ( §55 AO ).