Inhaltsverzeichnis
Wie ist die Befreiung von der GEZ-Gebühr möglich?
Geringverdiener, die knapp über dem Existenzminimum leben, können auch für eine Befreiung von der GEZ-Gebühr infrage kommen. Letztlich entscheidet das Einkommen. Bei einem geringen Verdienst in Höhe des Mindestlohns ist die Möglichkeit der Befreiung von der GEZ-Gebühr wahrscheinlich.
Wie kann ich für eine Befreiung der GEZ infrage kommen?
Geringverdiener, die knapp über dem Existenzminimum leben, können auch für eine Befreiung von der GEZ-Gebühr infrage kommen. Letztlich entscheidet das Einkommen.
Wann gilt die Befreiung vom Beitragsservice bewilligt?
Wird die Befreiung vom Beitragsservice bewilligt, gilt sie ab Antragstellung. Dies gilt auch dann, wenn die Bearbeitung des Antrags länger gedauert hat. Um einem Mahnverfahren vorzubeugen, sollte die Gebühr zunächst fristgerecht gezahlt werden.
Kann das Kind allein in einem Betreuten Wohnen befreit werden?
Lebt das Kind allein in einem betreuten Wohnen, kann es sich ebenfalls von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen. Leben mehrere sozial schwache Menschen oder Personen mit Handicap zusammen in einer Wohnung, kann die Befreiung vom Beitragsservice beantragt werden.
Wie lange dauert die Befreiung von den Rundfunkgebühren?
Die Bewilligungsdauer für die Befreiung von den Rundfunkgebühren ist von der Ursache für die Befreiung abhängig. Liegt beispielsweise eine Schwerbehinderung vor, die dauerhaft attestiert ist, kann die Bewilligung grundsätzlich auf Lebenszeit erfolgen. Dies wird aber häufig nicht so gehandhabt.
Was zeigt sich in den Haushaltsdebatten?
Das zeigt sich in den engagierten Haushaltsdebatten, in denen nicht nur die Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch die grundsätzliche politische Linie der Regierung diskutiert werden. Das zeigt aber auch ein Blick in das Grundgesetz. Denn Artikel 110 besagt, dass der Deutsche Bundestag das Budgetrecht hat.