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Wie kann der Vermieter einen Telefonanschluss bewilligen?
Telefon- und Internetanschluss. Mietrecht. Der Vermieter muss generell den Antrag des Mieters auf einen Fernsprechanschluss – auch ISDN, DSL – bzw. Glasfaseranschluss zur Nutzung von Telefon und/oder Internet bewilligen, da ein rechtlich erheblicher Verweigerungsgrund nicht ersichtlich ist.
Was ist Telefonanschluss und Internetzugang in der Mietwohnung?
Der Telefonanschluss und ein Internetzugang selbst ist aber keine vom Vermieter im Rahmen des Mietrechts geschuldete mietrechtliche Leistung, sondern nur die Anschlußmöglichkeit an das Festnetz, der sogenannte Übergabepunkt im Haus sind Eigenschaften der Mietwohnung (Haus).
Was müsse der Vermieter für den DSL-Anschluss verlangen?
Da der Mieter bei dem Internetanbieter die freie Wahl habe, müsse der Vermieter den Zugang ermöglichen. Wegen der fehlenden Möglichkeit des DSL-Anschlusses sei eine Mietminderung in Höhe von fünf Prozent angemessen. Wir haben für Sie aktuelle Angebote der DSL/VDSL-Provider gelistet.
Warum hat der Mieter keine Ansprüche auf Telefonanschluss?
LG Berlin: Urteil vom 09.02.2010 – 65 S 475/07. Der Mieter hat keine Ansprüche auf Herstellung eines Telefonanschlusses, wenn er zum Beispiel bei einem Altbau vor Eingehung des Mietverhältnisses gewusst hat, dass kein Telefonsnschluss im Haus vorhanden ist (§ 536 b BGB).
Wie muss der Vermieter seinen neuen Wohnsitz anmelden?
Nach den gesetzlichen Vorschriften muss der Mieter seinen Wohnsitz anmelden. Damit er diesen nicht einfach vortäuschen kann, verpflichtet das Bundesmeldegesetz den Vermieter, dem Mieter den neuen Wohnsitz zu bestätigen. Der Mieter muss diese Bescheinigung des Vermieters bei der Ummeldung der Gemeinde oder Stadt vorlegen.
Was gilt für Telefonanschluss und Fernsehen?
Telefonanschluss und Fernsehen. Grundsätzlich gilt: Mieter haben Anrecht sowohl auf einen Telefon- als auch auf einen Anschluss für Fernsehen. In puncto TV greift das Grundrecht des Mieters, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes).
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