Wie kann ich eine Rückzahlung von Entgelt verlangen?

Beitrag per E-Mail empfehlen. Kommt es zur Überzahlung von Entgelt, so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Rückerstattung des zu viel gezahlten Entgelts verlangen. Anspruchsgrundlage bilden tarifvertragliche Rückzahlungsklauseln oder die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB).

Ist eine vertragliche Rückzahlungsverpflichtung geregelt?

Sofern keine vertragliche Rückzahlungsverpflichtung im Arbeitsvertrag geregelt wurde, kann sich ein Entgeltrückzahlungsanspruch aus § 812 BGB, der sogenannten ungerechtfertigten Bereicherung, ergeben. Danach gilt der Grundsatz: „Was der Arbeitnehmer ohne Rechtsgrund erhalten hat, muss er an den Arbeitgeber auch zurückerstatten.“

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet zur Lohnrückzahlung?

Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer zur Lohnrückzahlung verpflichtet ist und es fahrlässig unterlassen hat, seinen Mitteilungspflichten gegenüber dem Arbeitgeber nachzukommen und dadurch die Lohnüberzahlung herbeiführt. 2. Ist die Rückzahlungsverpflichtung in brutto oder netto auszugleichen?

Was ist die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers?

Die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers, die sich aus der tarifvertraglichen Stichtagsregelung ergibt, verstoße insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, die die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung zu beachten haben.

Wie ist die Rückzahlung eines Teils der Überzahlung zu sehen?

In der Rückzahlung eines Teils der Überzahlungen ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage (gemäß § 17 Abs. 1 UStG) zu sehen.

Wer muss einen GEZ-Beitrag zahlen?

Jeder Haushalt in Deutschland muss einen GEZ-Beitrag zahlen – unabhängig von der Anzahl an Fernsehern, Radios und internetfähigen PCs. Wer eine der folgenden Leistungen bezieht hat allerdings gute Chancen auf eine Befreiung vom GEZ-Beitrag:

Wie können die Eltern über ihr Vermögen verfügen?

Die Eltern können über ihr Vermögen frei verfügen und es gibt keinen Grundsatz, wonach Abkömmlinge in jedem Fall gleich zu behandeln sind. Es entspricht aber häufig dem Wunsch der Eltern, alle vorhandenen Kinder in finanziellen Dingen gleich zu behandeln.