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Wie kann sich der Bürger gegen Entscheidungen einer Behörde wehren?
So kommen Sie zu Ihrem Recht Abhängig vom geltenden Landesrecht kann er entweder sofort Klage vor den Verwaltungsgerichten erheben oder muss zuvor Widerspruch bei der Behörde einlegen. Wenn der Widerspruch erfolglos bleibt, ist auch in diesen Fällen der Weg zu den Gerichten eröffnet.
Wie kann man sich gegen einen Verwaltungsakt wehren?
Der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, also des Bescheids, schriftlich bei dem Projektträger eingelegt werden. „Schriftlich“ heißt dabei per Brief oder per Telefax, eine E-Mail ist nicht ausreichend.
Wer kann gegen ein Handeln einer Behörde vorgehen?
§ 21 KrO NRW: „Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde [des Kreises] an den Rat [Kreistag] oder die Bezirksvertretung zu wenden.
Ist eine Verweigerung der Baugenehmigung möglich?
Eine Verweigerung der Baugenehmigung nach amtlichem Ermessen gibt es in Deutschland nicht. Sind alle Erfordernisse des Baugenehmigungsverfahrens erfüllt, sind die Behörden gesetzlich verpflichtet, die Baugenehmigung zu erteilen.
Wann sollte die Baugenehmigung abgewartet werden?
Die Prüfung der Baugenehmigung sollte immer abgewartet werden. Ist der Bau genehmigungspflichtig, so sollte der Bau niemals beginnen, ehe der Baugenehmigungsbescheid nicht vorliegt. Während der Prüfung der Baugenehmigung ist ein Baubeginn meist ausgeschlossen.
Wann liegt der Baubeginn vor der Baugenehmigung?
Insofern liegt der Baubeginn nach Erteilung der Baugenehmigung. Nachweise über Brandschutz und Standsicherheit sollten der Behörde vor Baubeginn vorliegen. Ist (noch) keine vollumfängliche Genehmigung möglich, kann eventuell eine Teilbaugenehmigung eingeholt werden, um erste bauliche Schritte vornehmen zu können.
Welche Voraussetzungen haben sie für eine Baugenehmigung?
Ein Anspruch auf eine Baugenehmigung besteht nicht. Voraussetzungen der Erteilung sind beispielsweise der korrekt gestellte Bauantrag und die Einhaltung des Nachbarschutzes. Genauso ist auch der Bebauungsplan für die Baugenehmigung von Bedeutung.