Wie lange bleiben Kameraaufnahmen gespeichert?
Nach Auffassung der Aufsichtsbehörden dürfen die Daten aus der Videoüberwachung maximal 72 Stunden gespeichert werden. Diese Dauer ist jedoch nicht in jedem Fall praktikabel. Daher haben Gerichte zum Teil entschieden, dass eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig sein kann, wenn sie im Einzelfall begründet ist.
Wie lange wird eine Videoüberwachung gespeichert Tankstelle?
Wie lange dürfen Daten von Überwachungskameras gespeichert werden? Nach den Aufsichtsbehörden dürfen die Daten maximal 72 Stunden gespeichert werden. Wenn das zu wenig sein sollte, haben einige Gerichte Sonderreglungen erlassen, die den Betreibern erlauben, Daten bis zu zehn Tagen zu speichern.
Wie ist die polizeiliche Videoüberwachung geregelt?
Polizeiliche Videoüberwachung. Im § 54 Sicherheitspolizeigesetz ist die Videoüberwachung durch die Polizei geregelt. Die Polizei darf dabei auch Tonaufzeichnungsgeräte und Kennzeichenerkennungsgeräte einsetzen. Derzeit wird an folgenden Orten in Österreich eine Videoüberwachung durch die Polizei betrieben: Wien (1.
Warum müssen Polizisten nicht auf Verlangen ausweisen?
Sie müssen sich also nicht grundsätzlich auf Verlangen ausweisen. Als Polizisten sind sie schon durch die Uniform identifizierbar. Unbeteiligten müssen sie Namen und Dienstnummern normalerweise nicht verraten. Anders sieht es aus, wenn Kriminalbeamte und Zivilpolizisten ohne Dienstkleidung aktiv werden.
Ist die Verwendung der aufgezeichneten Videos nicht kontrolliert?
Die Verwendung der aufgezeichneten Videos ist häufig nicht klar und kann auch nicht kontrolliert werden. Insofern haben die Gefilmten letztendlich keine Handhabe mehr. Grundsätzlich lässt sich daher erst einmal sagen, dass die Videoüberwachung als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gesehen werden kann.
Wann dürfen die Polizisten eine Durchsuchung durchführen?
Haben die Polizisten einen begründeten Verdacht, dass eine Straftat vorliegt, dürfen sie gegebenenfalls auch ohne Richterbeschluss eine Durchsuchung durchführen. Eine solche Situation wäre zum Beispiel gegeben, wenn der Fahrer Verhaltensauffälligkeiten oder andere Merkmale zeigt, die auf einen Drogenmissbrauch hinweisen.