Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu bekommen?
Das Gericht genehmigt die einstweilige Verfügung laut ZPO nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Verfügungsanspruch: Diese Bedingung ist erfüllt, wenn der Antragsteller das Recht hat, einen Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft oder Besichtigung gegen den Beschuldigten geltend zu machen.
Was ist eine einstweilige Anordnungssache?
Eine einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Sie soll die Wirksamkeit und Umsetzbarkeit der nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache sichern, insbesondere den Eintritt irreversibler Zustände verhindern.
Wann geht die Klage bei Gericht ein?
Die Klage geht bei Gericht ein und wird der Gegenseite zugestellt. Je nach Rechtsgebiet kann nun ein Gütetermin folgen, in dem man sich um die gütliche und außergerichtliche Einigung der Angelegenheit bemüht. Ist das nicht möglich, kommt es zum Prozess der ersten Instanz.
Wie ordnet das Gericht eine außerordentliche Kündigung?
Sobald es um eine außerordentliche Kündigung geht oder um einen schwierigen Sachverhalt, ordnet das Gericht oft das persönliche Erscheinen des Klägers an. Hier muss dann der Kläger, egal ob ein Anwalt hat oder nicht, persönlich zum Gütetermin erscheinen. Macht er dies nicht, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen.
Wie lange dauert ein Verfahren vor dem Amtsgericht?
Niemand kann die zu erwartende Verfahrensdauer für ein konkretes Verfahren vor dem Amtsgericht präzise vorhersagen. Kein Verfahren ist wie das andere. Die Verfahrensdauer variiert von Amtsgericht zu Amtsgericht und von Richter zu Richter.
Wie lange brauchen die Amtsgerichte für eine streitige Erledigung?
Die Zahlen plausibilisieren: Für eine streitige Erledigung brauchen die Amtsgerichte erheblich länger, zum Teil mehr als doppelt so lange, wie für eine unstreitige Erledigung. Wenn man einen Testsieger Verfahrensdauer küren wollte, müsste die Wahl ganz klar auf die Amtsgerichte der Länder Bayern und Baden-Württemberg fallen.