Wie läuft ein Zustimmungsersetzungsverfahren ab?

Zustimmungsersetzungsverfahren bei Kündigung eines Betriebsrats-Mitglieds. Soll ein Betriebsratsmitglied gekündigt werden, muss der BR als Organ dieser Maßnahme zustimmen. Stimmt er nicht zu, darf der AG keine Kündigung aussprechen, bis die Zustimmung des BR als Organ vorliegt oder das Gericht diese durch ersetzt.

Was ist eine Zustimmungsersetzung?

Wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme (Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung) fristgerecht und unter Angabe von Gründen verweigert, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats beantragen, wenn er die Maßnahme dennoch …

Was passiert wenn BR Einstellung nicht zugestimmt?

Wird eine Einstellung durch den Betriebsrat abgelehnt, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, dass die Zustimmung zur Einstellung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird (§ 99 Abs. 4 BetrVG). Das Arbeitsgericht prüft dann, ob der Widerspruch des Betriebsrats rechtens war oder nicht.

Wie lange dauert ein Zustimmungsersetzungsverfahren?

Rechtsbehelf: Ist die personelle Maßnahme „dringend erforderlich“ kann der Arbeitgeber sie trotz der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates nach § 100 zunächst vorläufig durchführen, muss aber innerhalb von 3 Tagen beim zuständigen Arbeitsgericht ein Zustimmungsersetzungsverfahren beantragen.

Wann kann der Betriebsrat eine Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs. 2 Nr. 3. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Wann kann Br Einstellung ablehnen?

§ 99 Abs. BetrVG gibt dem Betriebsrat die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer Einstellung zu verweigern, wenn zu befürchten ist, dass aufgrund der Einstellung im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.

Was prüft der Betriebsrat bei einer Einstellung?

Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.

Kann der Betriebsrat seine Zustimmung zurücknehmen?

Hat der Betriebsrat die „Zustimmung“ erst einmal erteilt, kann er nachträglich keinen Rückzieher mehr machen. Ihm steht weder ein Rücktrittsrecht zu, noch kann er seine Zustimmungserklärung widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Welches Recht hat der Betriebsrat bei Einstellung?

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer hat der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei jeder Einstellung mitzubestimmen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Einstellung umfassend unterrichten und dessen Zustimmung einholen.

Kann die Überstimmung durch das Gericht beantragt werden?

Die Überstimmung bei Vorliegen der Kopf- und Summenmehrheit durch das Gericht muss vom Schuldner allerdings gemäß § 309 Absatz 1 InsO ausdrücklich beantragt werden. Das Gericht wird nicht von selbst, also von Amts wegen, tätig.

Was sind die Voraussetzungen des gerichtlichen Vergleiches?

Voraussetzungen des gerichtlichen Vergleiches. Der gerichtliche Vergleich wird vom Gericht angenommen, wenn eine sog. „Kopf- und Summenmehrheit“ und keine Schlechterstellung der Gläubiger vorliegt.

Was ist der Unterschied zwischen Gericht und Güteverhandlung?

Der einzige und wesentliche Unterschied ist der, dass das Gericht nicht auf eine gerichtliche Entscheidung hinarbeitet, sondern das Erreichen eines Vergleichs anstrebt. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen.

Wann kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich?

Bevor es zu einem gerichtlichen Vergleich kommt, wird zur Entlastung der Gerichte zuerst ein außergerichtlicher Einigungsversuch unternommen. Der außergerichtliche Vergleich erfordert eine gute Vorbereitung. Im Rahmen des außergerichtlichen Vergleiches versuchen wir, eine einvernehmliche Lösung mit den Gläubigern zu finden.

Was muss der Betriebsrat bei einer Einstellung überprüfen?

Wie entschließt sich der Arbeitgeber zur vorläufigen Beschäftigung?

Der Arbeitgeber entschließt sich wiederum zur vorläufigen Beschäftigung und stellt bei dem Arbeitsgericht beide obigen Anträge (Zustimmungsersetzungs- und Feststellungsantrag). Der Betriebsrat erinnert sich nun daran, dass er in dem ersten gerichtlichen Verfahren auch mit seinem Widerantrag Erfolg hatte.

Kann der Arbeitgeber die Einstellung vorläufig vornehmen?

Das Gesetz hilft dem Arbeitgeber: Er darf die Einstellung vorläufig vornehmen, wenn er den Betriebsrat unverzüglich hierüber unterrichtet und die vorläufige Beschäftigung aus sachlichen Gründen (z. B. großer Bedarf an der Arbeitskraft) dringend erforderlich ist.

Was ist das Beschäftigungsverhältnis?

Das Beschäftigungsverhältnis ist der Kern-Anknüpfungspunkt für die Sozialversicherungsplicht: Gesetzliche Rentenversicherung ( § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Wird die Beschäftigung jedoch unentgeltlich verrichtet, so steht dies dem Eintreten der Versicherungspflicht entgegen.

Ist eine Weiterbeschäftigung vorläufig wirksam?

Eine „überflüssige“ Weiterbeschäftigung liegt vor, wenn Sie Ihren Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist vorläufig weiterbeschäftigen und das Arbeitsgericht später feststellt, dass die Kündigung wirksam ist. Beispiel: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis zum 31.3.2017. Der Arbeitnehmer erhebt Kündigungsschutzklage.