Wie verfasse ich eine Betriebsvereinbarung?

Eine Betriebsvereinbarung ist immer schriftlich zu verfassen und von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Ist dies geschehen, muss sie im Betrieb öffentlich ausgelegt werden, so dass jeder Beschäftigter freien Zugang zu ihr hat.

Wie komme ich an die Betriebsvereinbarung?

Zugang zu über 10.000 Betriebsvereinbarungen im Archiv der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) Mehr als 10.000 Betriebs- und Dienstvereinbarungen sind im Archiv „Betriebliche Vereinbarungen“ der Hans-Böckler-Stiftung archiviert worden – der weitaus größte Bestand in Deutschland.

Wer erstellt die Betriebsvereinbarung?

Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen.

Wer schließt eine Dienstvereinbarung ab?

Eine Dienstvereinbarung ist ein zwischen Arbeitgeber und Personalrat geschlossener personalvertretungsrechtlicher Vertrag (§ 73 BPersVG). Damit werden Rechte und Pflichten von Arbeitgeber, Personalrat und Beschäftigten geregelt.

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Wer verhandelt eine Betriebsvereinbarung?

Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.

Kann sich die Versammlung nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen?

Kann sich die Versammlung nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen, dann kann es vor dem Arbeitsgericht enden. Sollte eine der beteiligten Parteien bei den Verhandlungen um eine betriebliche Vereinbarung die Kooperation verweigern und so einen Beschluss verhindern, kann eine Einigungsstelle beschlossen werden.

Wie kann ich eine Betriebsvereinbarung abschließen?

Wenn der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschließen will, dann muss er hierüber einen ordentlichen Beschluss fassen Die Betriebsvereinbarung kommt im Regelfall durch eine Einigung über ein Thema zwi-schen Betriebsrat und Arbeitgeber zustande und muss schriftlich niedergelegt werden

Ist eine Betriebsvereinbarung neu aufgesetzt worden?

Das Gesetz schreibt vor, dass eine zwingende Betriebsvereinbarung nach dem Erlöschen neu aufgesetzt werden muss. Wenn die Regelungen einer Betriebsvereinbarung, durch einen der oben beschriebenen Prozesse, widerrufen wird, kommt es darauf an, ob es sich um eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder um eine erzwungene handelt.

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Was sind Betriebsvereinbarungen?

Betriebsvereinbarungen sind kollektive Normenverträge Sie werden zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat für die gesamte Belegschaft oder Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmern abgeschlossen Neben vielen inhaltlichen Fragen sind stets auch einige Form-vorschriften zu beachten:

Gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsvereinbarungen von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung geändert werden?

Betriebsvereinbarung ändern (© mostockfootage / fotolia.com) Wie eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, so kann sie auch geändert werden und zwar durch einen Beschluss des Betriebsrates. Allerdings ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht die Kündigung und der Neuabschluss die besseren Varianten sind.

Wie kann eine Betriebsvereinbarung gekündigt werden?

Eine Betriebsvereinbarung kann mündlich gekündigt werden, da der § 77 Abs. 5 BetrVG keine schriftliche Kündigung erfordert. Aus Gründen der Beweisbarkeit und der Rechtssicherheit sollten Sie die Kündigung jedoch stets schriftlich abfassen.

Wie beschließt der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung?

Beschließt der Betriebsrat die Annahme der ausgehandelten Betriebsvereinbarung, ist der Vorsitzende ermächtigt, dies mit seiner Unterschrift zu bestätigen. Betriebsvereinbarungen müssen die Unterschriften der Geschäftsleitung und des Betriebsrats-Vorsitzenden tragen.

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Was sind mögliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung?

Beispiele für mögliche Inhalte einer Betriebsvereinbarung sind unter anderem ein Rauchverbot, der Umgang mit Tieren am Arbeitsplatz oder vorgeschriebenes Schuhwerk. Welche Formen der Betriebsvereinbarung gibt es? Informationen zu möglichen Formen von Betriebsvereinbarungen finden Sie hier.