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Wie viel Geld bekommt eine Partei?
0,86 € jährlich für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war.
Woher bekommt man das Geld für einen Wahlkampf?
Seit 2001 dürfen sich die Parteien nur durch die staatlichen Mittel, Mitgliedsbeiträge und Erbschaften finanzieren. Spenden sind nur von natürlichen Personen und hier auch nur in begrenzter Höhe erlaubt.
Was muss man bei der Rechnungsstellung beachten?
JuraForum-Tipp: Wenn der Unternehmer eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung oder eine Werkleistung in Verbindung mit einem Grundstück an einen Nichtunternehmer ausführt, muss die Rechnung einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers enthalten. Vereinfachungsmaßnahmen sind bei der Rechnungsstellung sind bei sog.
Was ist die Rechtsgrundlage für die Erstattung von Leistungen?
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Leistungen ist auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X: Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Voraussetzung einer jeden Erstattungsforderung des Jobcenters ist also,…
Wie soll die zu erstattende Leistung festgesetzt werden?
Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 50 Abs. 3 S. 1 SGB X). Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden (§ 50 Abs. 3 S. 2 SGB X).
Ist eine Rechnung gesetzlich vorgeschrieben?
Auf einer Rechnung ist eine Unterschrift gesetzlich nicht vorgeschrieben. Aus einer Rechnung ergeben sich Käuferrechte. Es ist jedoch regelmäßig keine Vorlage der Rechnung notwendig, um Mängelansprüche gemäß dem § 434 ff. BGB geltend zu machen.