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Wie viel Rente zahlt Deutschland?
21,6 Millionen Menschen haben 2019 in Deutschland Leistungen aus einer gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Rente erhalten. Insgesamt wurden in dem Jahr Renten in Höhe von 328 Milliarden Euro ausgezahlt. Auf rund 62,1 Prozent dieser Bezüge mussten Steuern gezahlt werden – der Anteil steigt.
In welchem Bereich gibt der deutsche Staat das meiste Geld aus?
Das meiste Geld geht für den Sozialstaat drauf: Allein das Bundesarbeitsministerium plant für 2016 mit Kosten von fast 130 Milliarden Euro (siehe Grafik). Zum Vergleich: Für Bildung sind nur 16,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Wie hoch sind die bruttowerbeausgaben der Regierung und der Regierung?
Die Bruttowerbeausgaben aller Ministerien und der Regierung als Ganzes haben sich von 60 Millionen im Vorjahr auf etwa 150 Millionen Euro im laufenden Jahr erhöht, wie aus Daten von Medienbeobachtern hervorgeht, die der F.A.Z. vorliegen. Damit liegt die Regierung auf Rang 20 der größten Werbetreibenden des Landes.
Wie muss eine Regierung gebildet werden?
Nach einer Bundestagswahl muss eine Regierung gebildet werden. Diese besteht aus dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin und den Ministerinnen und Ministern. Wie die Regierung gebildet wird, steht im Grundgesetz.
Wie viele Ausgaben hat die Bundesregierung erfasst?
Auch die Ausgaben, deren Urheber die Bundesregierung als Ganzes oder das Bundespresseamt sind, haben sich vervielfacht: Im Vorjahr wurden Ausgaben von 5 bis 6 Millionen erfasst. In diesem Jahr schlagen allein für die Werbung für die Corona-Warn-App 13 Millionen Euro zu Buche, insgesamt kommen die Beobachter auf etwa 23 Millionen Euro.
Wie soll die Koalition regieren?
Denn jede Partei möchte in möglichst vielen Ministerien das Sagen haben. Wenn endlich feststeht, dass eine Koalition regieren soll, wählen die Abgeordneten den Bundeskanzler. Danach werden die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ernannt. Damit ist die Regierungsbildung beendet. Eure Fragen dazu…