Wie viele Unterschriften braucht man für einen Bürgerentscheid?

30.000 stimmberechtigte Bürger, müssen mindestens 6.000 (20 Prozent) von diesen für oder gegen das Bürger- bzw. Ratsbegehren stimmen. In einer Stadt mit z.B. 200.000 Stimmberechtigten braucht es 20.000 Ja-Stimmen (10 Prozent) Wird diese Mindestzustimmung nicht erreicht, ist der (Rats-)Bürgerentscheid ungültig.

Was ist ein Beschluss Bundestag?

Nach seiner Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Plenum anwesend sind. Allerdings wird in der Regel vermutet, dass der Bundestag beschlussfähig ist. Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung sofort auf. …

Wann hat ein Bürgerentscheid Erfolg?

Für Bürgerentscheide gelten mit Ausnahme von Hamburg in allen Bundesländern Zustimmungsquoren. Für die erfolgreiche Annahme eines Begehrens ist somit nicht nur die einfache Mehrheit der Abstimmenden, sondern zusätzlich die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten zur Vorlage erforderlich.

Wie heißt ein Abstimmungsverfahren im Deutschen Bundestag?

Namentliche Abstimmungen (PDF- und XLS-Format) Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden.

Was ist der Zweck des Quorums?

Der Zweck des Quorums ist die Bildung einer nicht repräsentativen Mehrheit zu verhindern. Rein formal gesehen ist ein Quorum und dessen Nichterreichung keine Ablehnung einer Vorlage oder Abstimmungsfrage, hat aber dieselben Folgen. Aus diesem Grund spricht man auch von einem unechten Scheitern.

Was versteht man unter einem Quorum?

Quorum (Informatik) Unter einem Quorum oder einer Voting Disk versteht man eine Komponente des Cluster Managers eines Computerclusters zur Wahrung der Datenintegrität im Fall eines Teilausfalls. Bei Ausfall des Cluster Interconnects (der Verbindung zwischen den Clusterknoten) besteht das Risiko einer Aufspaltung des Gesamtsystems in…

Welche Art von Quorum gibt es bei den Grünen?

Eine besondere Art von Quorum ist das Frauenquorum, welches insbesondere bei parteiinternen Wahlen in der CDU Deutschlands Anwendung findet. Bei den Grünen wurde bereits 1979 eine Frauenquote beschlossen: mindestens die Hälfte aller Ämter sollen weiblich besetzt sein.

Wie hoch ist das Zustimmungsquorum bei Verfassungsänderungen?

Bei Verfassungsänderungen ist sehr häufig ein Zustimmungsquorum von 50 \% vorgesehen. Auf kommunaler Ebene, also bei Bürgerentscheiden, sehen die Gemeindeordnungen von 14 Bundesländern Zustimmungsquoren zwischen 10 \% (Bayern und Thüringen) und 30 \% (Bremerhaven, Rheinland-Pfalz, Saarland) vor.

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