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Wird der Arbeitgeber über Straftaten informiert?
Staatsanwaltschaften und Gerichte sind verpflichtet, den Arbeitgeber eines Beschuldigten über das Strafverfahren zu informieren, wenn diese Information für arbeitsrechtliche Maßnahmen des Arbeitgebers, wie z. B. eine Kündigung, erforderlich ist.
In welchem Fall verstößt ein betriebsratsmitglied gegen seine gesetzlichen Pflichten?
Das Betriebsratsmitglied muss die Pflicht schuldhaft verletzt haben. Das bedeutet, das Mitglied muss vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig gehandelt haben. Nach dem Gesetzeswortlaut muss es sich um eine „grobe“ Pflichtverletzung handeln. Eine leichte Pflichtverletzung reicht für einen Ausschluss deshalb nicht aus.
Was ist der Ablauf einer Klage gegen den Arbeitgeber?
Ablauf einer Klage gegen den Arbeitgeber Für die Klage gegen den Arbeitgeber ist das jeweilige Arbeitsgericht in Ihrer Nähe zuständig. Dort wird nach Ihrem Antrag zunächst ein Gütetermin einberufen, der auf eine außergerichtliche Einigung durch einen Vergleich zielt.
Was ist der Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber – Begriff und Bedeutung. Grundsätzlich ist Arbeitgeber, wer die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrages fordern kann und dessen Arbeitsentgelt schuldet, vgl. BAG 2 AZR 838/11.
Wie zahlt der Arbeitnehmer ein Verfahren beim Arbeitsgericht?
Denn wer ein Verfahren beim Arbeitsgericht anstrebt, zahlt seinen Anwalt in der ersten Instanz immer selbst – egal wie der Prozess ausgeht. Verliert der Arbeitnehmer, muss er nicht auch noch den Anwalt der Gegenseite bezahlen, erklärt Arbeitsrichterin Christiane Schönbohm.
Was können sie nach einem Arbeitsunfall verklagen?
Nach einem Arbeitsunfall können Sie nur unter besonderen Umständen Ihren Arbeitgeber verklagen. Dazu muss der AG entweder mit Vorsatz handeln – Sie also beispielsweise im Streit ohrfeigen – oder grob fahrlässig Sicherheitsbestimmungen ignorieren.