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Wo kann man Gesetzesentwürfe einsehen?
„Heute im Bundestag“ (hib) Hib-Meldungen informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung.
Das Parlamentsarchiv sammelt Drucksachen und Plenarprotokolle des Deutschen Bundestages und stellt diese ausschließlich den Abgeordneten, den parlamentarischen Gremien und der Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Alle Bundestagsdrucksachen und Plenarprotokolle sind online zugänglich.
Wer bereitet Gesetzesentwürfe vor?
In Deutschland bereitet die Bundesregierung die meisten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes vor. In der EU kommen fast alle Vorschläge von der EU-Kommission – soweit in den EU-Verträgen die Zuständigkeit der Europäischen Union festgelegt ist.
Hat der Bundestag eine eigene Polizei?
Dass der Bundestag seine eigene Polizei hat und der Bundestagspräsident ihr oberster Dienstherr ist, mag erstaunlich sein. Doch dafür gibt es historische Gründe: Durch seine Polizeigewalt schützt der Bundestagspräsident das Parlament vor der Einflussnahme durch Exekutive und Judikative.
Wo werden Gesetzesentwürfe veröffentlicht?
Das Bundesgesetzblatt werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gesetze treten erst in Kraft, wenn sie dort erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der 2006 privatisiert wurde. Er gehört zur Dumont-Verlagsgruppe.
Was ist eine Beschlussdrucksache?
Alle Dokumente, wie Gesetzentwürfe, Beschlussempfehlungen, Anfragen oder Anträge, werden im Bundestag als Drucksache bezeichnet. Jede Drucksache bekommt eine eigene fortlaufende Nummer, die sich aus der aktuellen Wahlperiode und der fortlaufenden Zahl ergibt: zum Beispiel 20/11800.
Wie kann ich die Informationen über den Bundestag anfordern?
Wenn Sie einen oder alle Dienste abonnieren, erhalten Sie laufend per E-Mail die gewünschten Informationen. Noch einfacher ist es, sich die kostenlose App „Deutscher Bundestag“ auf dem Smartphone oder Tablet zu installieren. Gibt es kostenlose Infobroschüren über den Bundestag und wo kann ich diese anfordern?
Was sind die Dokumente des Deutschen Bundestages?
Die Dokumente (Drucksachen und Plenarprotokolle) des Deutschen Bundestages sind darüber hinaus von der 1. Wahlperiode an, also seit dem 7. September 1949, als digitale Faksimiles (PDF) verfügbar. Die Dokumente des Bundesrates stehen in DIP ebenfalls zur Verfügung, sind in den älteren Jahrgängen jedoch noch unvollständig.
Wie können die Mitglieder des Deutschen Bundestages zusammenschließen?
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus. Dem Bundestag steht der Präsident des Deutschen Bundestages (kurz Bundestagspräsident), Wolfgang Schäuble (CDU) vor,…
Wie finde ich Informationen über einen bestimmten Abgeordneten?
Geben Sie den Namen des Ortes oder die Nummer eines Wahlkreises ein und starten Sie die Suche. Sie erfahren dann, zu welchem Wahlkreis der Ort gehört, und welche Abgeordneten dort gewählt wurden. Alternativ dazu können Sie auch die Deutschlandkarte verwenden. Wo finde ich Informationen über einen bestimmten Abgeordneten?