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Wo muss das Testament aufbewahrt werden?
Möchten Sie Ihr Testament möglichst sicher aufbewahren, raten Experten zu einer Verwahrung beim Amts- bzw. Nachlassgericht. Denn dadurch lässt sich das Risiko, dass mögliche Erben das Schriftstück zufällig finden und sich dazu entschließen, das Testament zu unterschlagen bzw. zu fälschen, erheblich reduzieren.
Wo hin mit dem Testament?
Testamentseröffnung beim Nachlassgericht
- Jeder, der ein Testament auffindet, ist gesetzlich unter Strafandrohung verpflichtet, das Testament beim Nachlassgericht abzuliefern.
- Mit dem Ableben einer Person findet in dem örtlich zuständigen Amtsgericht als Nachlassgericht eine Testamentseröffnung statt.
Was soll die Klausel bewirken?
Zum anderen soll die Klausel bewirken, dass eine Regelung gilt, die die Absicht der ursprünglichen Vereinbarung aufgreift. In diesem Beispiel könnte das eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro bei einem Verstoß gegen das vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot sein. Es klingt gut und sinnvoll, mit einer salvatorischen Klausel vorzusorgen.
Welche Rechtsbehelfe hat der Gläubiger für die Ablehnung einer Klausel?
Der Gläubiger hat jedoch auch im Falle der Ablehnung einer Klauselerteilung die Möglichkeit, folgende Rechtsbehelfe einzulegen. für die einfache Klausel: Erste Instanz: Erinnerung nach § 573 ZPO. Zweiter Instanz: sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO.
Wie kann eine Klausel erteilt werden?
Damit eine Klausel erteilt werden kann, müssen jedoch zunächst die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein [= Voraussetzungen für die Gewährung einer Klausel]: Vermögens- oder Firmenübernehmer, § 729 ZPO. Im Falle einer einfachen Klausel wird das Klauselverfahren durch einen formlosen Antrag an den Urkundsbeamten des Gerichts eingeleitet.
Was versteht man unter Klauseln?
Im Vertragsrecht versteht man unter Klausel regelmäßig eine Bestimmung in einem Vertrag oder in einer Vereinbarung, die ein bestimmtes Regelungsziel verfolgt. In der Regel finden sich Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).